Österreichs Casinos brauchen eine Unabhängige Glücksspielbehörde

06 März 2020 | Christin Achen

Im Zuge der aktuellen Untersuchungen rund um die Casinos Austria (CA) und Novomatic, wo in der sogenannten “Postenschacher-Affäre” gegen elf Beschuldigte auf Basis einer anonymen Anzeige ermittelt wird, hat Gernot Blümel nun seine Pläne für eine Unabhängige Österreichische Glücksspielbehörde verkündet.  

In der ORF “Pressestunde” am vergangenen Sonntag sagte der neue ÖVP Finanzminister, dass es wichtig sei, das Unternehmen Casinos Austria wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Also wäre geplant, die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche (welche derzeit beide im Finanzministerium liegen) in eine Unabhängige Glücksspielbehörde auszulagern. Diese seien dann „aus dem Einflussbereich der Politik weg, und nur weisungsfreie Manager“ könnten die entsprechenden Entscheidungen treffen.

Die „Multifunktion“ der Österreichischen Regierung (das Finanzministerium ist derzeit Eigentümervertreter, Regulator und Lizenzgeber gleichzeitig), die über 33 Prozent Anteile an den Casinos Austria AG (CASAG) verfügt, könnte damit quasi „aufgedröselt“ werden. Darüber hinaus sei ein "Österreich-Paket" angepeilt, das für eine Neuordnung zwischen den großen Aktionären der Casinos Austria sorgen werde und bei dem die heimischen Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und ein Standort in Österreich sichergestellt sind.

Der Novomatic Skandal geht weiter

Die Ankündigungen des Herrn Blümel sind eine Reaktion auf den sogenannten Casino Postenschacher Skandal, der sich rund um die Bestellung von Peter Sidlo abspielt, einem österreichischen Manager und Bezirksrat der FPÖ Wien-Alsergrund, der im Mai 2019 in den Vorstand der Casinos Austria gehievt worden war, ohne anscheinend geeignet dafür gewesen zu sein.

Weil diese Bestellung eine Mehrheit im Aufsichtsrat benötigt hat, stehen u. a. der Novomatic Chef Harald Neumann und Novomatic Gründer Johann Graf im Verdacht, der Besetzung von Sidlo nur unter der Voraussetzung zugestimmt zu haben, dass sich die FPÖ wiederum um die Vergabe einer Online Glücksspiellizenz, einer Lizenz für ein Casino in Wien sowie auch um die Wiederaktivierung des „kleinen Glücksspielgesetzes“ bemühe würde.

Sämtliche Verdächtigte und Verantwortliche, zu denen unter anderem auch der damalige FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der FPÖ Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs und sogar Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz gehören, beteuern ihre Unschuld.              

Novomatic wollen ihr Engagement bei der Casinos Austria mittlerweile ein für alle Mal beenden und ihr Casinos-Aktienpaket im Wert von 17,19 % an die bereits an der CASAG beteiligte Sazka-Gruppe verkaufen, wie beide Unternehmen Ende des vergangenen Jahres bekanntgegeben haben. Die Sazka-Gruppe ist mit einem Marktanteil von 93 % die größte Lotteriegesellschaft Tschechiens und käme durch den angepeilten Kauf auf ingesamt 55 % der Anteile an der Casinos Austria AG.

Glücksspiel Monopol der Casinos Austria soll fallen

Der Finanzminister ist mit seiner Kritik am Glücksspielmonopol  der CASAG in Österreich nicht alleine. Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (ÖVWG) kritisiert die Monopolstellung der Casinos Austria schon lange, und behauptet, die CASAG hätte diese Stellung nur inne, weil man drei konkurrierenden Betreibern im Jahre 2016 ihre österreichische Lizenz entzogen hätte.

Hauptkritikpunkt ist die sogenannte „Multifunktion“ des Bundesministers für Finanzen, der in Österreich als Aufsichtsbehörde, lizenzerteilende Stelle und Miteigentümer fungiert. Gleichzeitig wird beanstandet, dass es in Österreich nur eine einzige nationale Online-Glücksspiel-Lizenz gibt, was zu hinsichtlich ihrer Konformität mit den von der Europäischen Union gewährtem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr aufkommen zu denken gäbe.

Im vergangenen November hat die ÖVWG ein Statement veröffentlich, in dem dazu geraten wird, sich bei der dringend notwendigen Änderung des aktuellen Glücksspielgesetzes an Dänemark zu orientieren. Eine zeitgemäße und den Marktgegebenheiten entsprechende Glücksspielregulierung müsse nämlich dazu dienen, ein transparentes und sicheres Spielumfeld zu schaffen: Spielerschutz für die Kunden, Rechtssicherheit für die Unternehmen, umfassende Kontrolle und garantierte Steuereinnahmen für den Staat.

Vorbildländer wie Dänemark würden zeigen, dass diese Ziele durch die Einführung eines Lizenzsystems erreicht werden können, in dem die Lizenzen nicht mengenmäßig begrenzt werden, sondern an die Einhaltung von hohen Spielerschutzstandards geknüpft sind. Alle relevanten Anbieter am dänischen Markt hätten solche Lizenzen beantragt und können damit von den dänischen Behörden vollständig kontrolliert werden.

Noch dazu gebe es bereits jetzt schon eine Vielzahl an verantwortungsvoller Online-Anbietern, die in Österreich jährlich ca. 100 Millionen Euro an Steuern zahlen, etwa 1000 Arbeitsplätze schaffen und rund 50 Millionen Euro pro Jahr in den österreichischen Sport investieren. Und das alles unter der Einhaltung von höchsten Spielerschutzstandards. Das vielfach verwendete Argument, dass einzig und allein ein Glücksspielmonopol Schutz und Kontrolle bieten kann, sei damit also nicht wirklich länger zu halten.