Casinos Austria’s Internationale Glückspiellizenzen annuliert

10 September 2019 | Christin Achen

Der Belgische Staatsrat hat vor kurzem mit der Annullierung aller Glücksspiellizenzen der Casinos Austria Tochterfirma CASAG ein historisches Urteil gefällt. Grund für diese Entscheidung ist unter anderem auch eine Klage des Konkurrenten Rocoluc im Jahre 2015, der in Belgien ebenfalls Casinos betreibt. Die Justizbehörde kam jetzt zu dem Schluss, dass es den Besitzern von Online Casino Lizenzen und Konzessionen für Sportwetten laut belgischem Glücksspielgesetz nicht erlaubt ist, verschiedene Glücksspielformen auf ein und derselben Plattform anzubieten. Betrieben wird die belgische Casino Website bislang von der CASAG. Allerdings stehen auch Betway in Kooperation mit den Österreichern und versorgen diese Plattform mit ihrem Content, weshalb sie von der jüngsten Entscheidung ebenfalls direkt betroffen sind.

Ob der CASAG ihre Glücksspiellizenzen jetzt endgültig entzogen werden und ihr Angebot an Online Casinospielen und Sportwetten vom Netz genommen muss, ist noch nicht endgültig entschieden. Möglicherweise räumt die belgische Glücksspielbehörde der Casinos Austria und Betway noch etwas Zeit ein, um ihr Online Angebot zu ändern bzw. Online Casino und Sportwetten unter verschiedenen Internetadressen anzubieten. Wegen der derzeitigen Regierungsbildung des im Mai neu gewählten belgischen Parlaments wird im Fall CASAG allerdings keine allzu schnelle Entscheidung erwartet.

Philippe Vlaemminck, ein Insider der Industrie, bezeichnete das laufende Verfahren als ziemlich verwirrend für alle involvierten Glücksspielbetreiber. Und tatsächlich stellen sich gleich mehrere Fragen, wenn eine Annullierung nicht gleich automatisch zum Entzug  einer Lizenz führen muss.

Akkumulierter Zugang nicht gestattet

Wie schon erwähnt, geht es im Falle von CASAG darum, dass die Casinos Austria zwei verschiedene Formen von Glücksspiel quasi unter einer Flagge angeboten hat. Diese Form wird “akkumulierter Zugang” genannt und ist nach belgischer Gesetzeslage verboten. Rocoluc, in Belgien ein direkter Konkurrent der CASAG, legte auf Grund dieses Rechtsverstoßes eine Klage ein.

Die CASAG besitzt in Belgien insgesamt zwei Glücksspiellizenzen, eine Online Casino Lizenz A+ und eine Konzession für Sportwetten F1+, die eben beide für nur eine Internetadresse verwendet werden. Wollen sich Casinos Austria und Betway also wirklich um eine Änderung ihres Angebots bemühen und ihren Content auf verschiedenen URLs zur Verfügung stellen, müssten sie sich für beide Lizenzen wahrscheinlich wieder neu bewerben.

Mehrere Gerichtsverfahren anhängig

Während das oberste Verwaltungsgericht das Glücksspielgesetz dahingehend interpretiert, dass verschiedene Glücksspielformen im Internet nicht auf der gleichen Plattform angeboten werden dürfen, kamen andere Institutionen in Belgien jedoch zum gegenteiligen Ergebnis. Ein Brüsseler Berufungsgericht und auch der Generalanwalt des obersten Gerichtshofs in Belgien befinden das mehrfache Angebot auf nur einer Plattform für legal. Die Belgische Glücksspielaufsichtsbehörde muss die verschiedenen Interpretationen und den Entscheid des Staatsrates jetzt also genau überprüfen und abschließend mitteilen, wie es mit der CASAG und Betway in Belgien weitergeht.