Casinos Austria’s Glücksspielmonopol soll ein Ende finden

26 November 2019 | Christin Achen

Der aktuelle Skandal rund um die Casag sorgt für vielerlei Fragen zu Themen wie „Postenschacher“ und „Gesetzeskauf“. Gleichzeitig wird dadurch aber auch zum wiederholten Male das Glücksspielmonopol der Casinos Austria in Frage gestellt, wie es die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) schon länger fordert.

Peter Sidlo ist ein österreichischer Manager und Bezirksrat der FPÖ Wien-Alsergrund, der im Mai 2019 in den Vorstand der Casinos Austria gehievt worden ist, ohne anscheinend wirklich geeignet gewesen zu sein. Weil eine solche Bestellung die Mehrheit im Aufsichtsrat benötigt, stehen Novomatic-Chef Harald Neumann sowie der Unternehmensgründer Johann Graf im Verdacht, der Besetzung von Sidlo nur unter der Voraussetzung zugestimmt zu haben, dass sich die FPÖ wiederum um die Vergabe einer Online Glücksspiellizenz, einer Lizenz für ein Casino in Wien sowie auch um die Wiederaktivierung des „kleinen Glücksspielgesetzes“ bemühe würde.

Sämtliche Verdächtigte und Verantwortliche, zu denen unter anderem auch der damalige FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der FPÖ Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs und sogar Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz gehören, beteuern ihre Unschuld.

Soll der Markt geöffnet werden?

Das Glücksspielmonopol steht in Österreich schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Dabei geht es vor allem um die Mehrfachfunktion des Bundesministers für Finanzen, der als Aufsichtsbehörde, lizenzerteilende Stelle und Miteigentümer fungiert. Gleichzeitig wird aber auch oft beanstandet, dass es nur eine einzige nationale Online-Glücksspiel-Lizenz gibt, bei der zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Konformität mit den von der Europäischen Union gewährtem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr bestehen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte im August dieses Jahres ihre Ermittlungen begonnen, unter anderem gab es dabei Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus, die seit Ibiza zu den bekanntesten FPÖ Politikern aller Zeiten zählen. Jetzt scheint es aber wieder neue Erkenntnisse zu geben, die Razzien bei zwei Ex-Finanzministern nach sich gezogen haben. Es handelt es sich dabei um Hartwig Löger sowie Josef Pröll, die beide zur ÖVP gehören. Des Weiteren kam es zu Hausdurchsuchungen bei Thomas Schmid, dem amtierenden Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG sowie beim Aufsichtsratspräsidenten der CASAG Walter Rothensteiner. Alle vier Personen werden von der WKStA mittlerweile als Beschuldigte in dem Fall geführt.

Das Dänische Modell

Die OVWG hat aus aktuellem Anlass ein Statement veröffentlich, in dem sie unter anderem dazu raten, sich bei der dringend notwendigen Änderung des aktuellen Glücksspielgesetzes an Dänemark zu orientieren. Eine zeitgemäße und den Marktgegebenheiten entsprechende Glücksspielregulierung müsse nämlich dazu dienen, ein transparentes und sicheres Spielumfeld zu schaffen: Spielerschutz für die Kunden, Rechtssicherheit für die Unternehmen und umfassende Kontrolle sowie garantierte Steuereinnahmen für den Staat.

Vorbildländer wie Dänemark würden zeigen, dass diese Ziele durch die Einführung eines Lizenzsystems erreicht werden können, in dem die Lizenzen nicht mengenmäßig begrenzt werden, sondern an die Einhaltung von hohen Spielerschutzstandards geknüpft sind. Alle relevanten Anbieter am dänischen Markt hätten solche Lizenzen beantragt und können damit von den dänischen Behörden vollständig kontrolliert werden.

Noch dazu gebe es bereits jetzt schon eine Vielzahl an verantwortungsvoller Online-Anbietern, die in Österreich jährlich ca. 100 Millionen Euro an Steuern zahlen, etwa 1000 Arbeitsplätze schaffen und rund 50 Millionen Euro pro Jahr in den österreichischen Sport investieren. Und das alles unter Einhaltung höchster Spielerschutzstandards. Das vielfach verwendete Argument, dass einzig und allein ein Glücksspielmonopol Schutz und Kontrolle bieten kann, sei also nicht wirklich länger zu halten.

Es bleibt der OVWG dabei nur zu wünschen, dass sie mit ihren Forderungen nach mehr Glücksspiellizenzen in Österreich letzten Endes nicht auch selber in den Fokus der WKStA zu geraten