Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache durch anonymen Brief

27 August 2019 | Christin Achen

Die Causa Casino geht nun in die nächste Runde. Die Kreise, die der Fall zieht, sind wieder einmal enorm. Vor wenigen Tagen erreichte die WKSta (Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption) ein anonymer Brief, worauf es angeblich zu Hausdurchsuchungen beim Ex-Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache, gekommen sei. Nach dem Auftauchen des bekannten Ibiza-Videos, in dem der Ex-Vizekanzler seine Denkweise bezüglich Korruption deutlich machte, stürzen sich die Medien nun auf die besagte Hausdurchsuchung und die angeblichen Handybeschlagnahmungen von Heinz-Christian Strache.

Der Grund für die Untersuchungen

Grund für die Untersuchungen soll ein anonymer Brief, eine Anzeige, eines unbekannten Verfassers sein. Die Ermittler tappen jedoch nach wie vor im Dunkeln, wer der Verfasser des Briefes ist und welche Motive er hat. Die Hausdurchsuchung von Heinz-Christian Strache kann somit nicht mit den gewöhnlichen Hausdurchsuchungen verglichen werden, die praktisch täglich in Österreich stattfinden.
Solche Hausdurchsuchungen gibt es in Österreich bereits seit Jahrzehnten. Man kann somit sagen, dass sie Tradition haben. So gab es beispielsweise Ende der 1960er-Jahre Hausdurchsuchungen aufgrund der damaligen Spendenaffäre bei dem ÖVP-Politiker Viktor Müllner. Damals war Müllner nicht nur ein mächtiger ÖVP-Politiker, sondern auch Chef der Energieversorgung in Niederösterreich. Er wurde durch die besagten Hausdurchsuchungen schlussendlich aus dem Verkehr gezogen. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass der Politiker sich nichts zuschulden kommen ließ. Die Karriere war jedoch vorbei. Seine bürgerliche Existenz war bedroht.

Anonymer Brief gibt Aufschluss über besonders intime Details

Die Casino-Affäre rund um Heinz-Christian Strache beginnt vermutlich am 31. Mai 2019. An diesem Tag soll der besagte Brief die Behörden erreicht haben. Die Hintergründe bzw. das Motiv des Briefes sollen durch eine genaue Analyse geklärt werden. Die Anzeige soll die Behörden etwa eine Woche vor dem Auftauchen des Ibiza-Videos erreicht haben.

Nun stellt sich die Frage, ob es sich tatsächlich um einen Doppelschuss der Medien handelt, die darauf abzielt, einen politisch umstrittenen Charakter aus dem Verkehr zu ziehen. In der Politgeschichte wäre dies nicht das erste Mal. Dennoch mahnen Experten zur Vorsicht. Voreilige Schlüsse sollte man nicht ziehen.

Hat die Casino Austria AG bald wieder mehr Konkurrenz durch Novomatic zu erwarten?

Nicht nur gegen Strache, sondern auch gegen den bekannten Spielautomaten-Konzern Novomatic sollte der Schuss laut Einschätzungen von zahlreichen Experten gehen. Die FPÖ beförderte bekanntlich Peter Sidlo, der als großes Nachwuchstalent der Partei gilt. Das Unternehmen soll eine bestimmte Unterstützung im Gegenzug von Strache erhalten haben, wie es in den Medien hieß.

Novomatic solle sich derzeit um eine Lizenz für Online-Gaming bemühen, wie es weiter heißt. Derzeit ist diese jedoch nur der Casino Austria AG vorbehalten. Durch eine Casino-Lizenz in Wien soll sich Novomatic jedoch zumindest in der Hauptstadt in diesem Bereich ebenfalls betätigen dürfen. Dies würde Offline und Live Online Casinos betreffen.

Doch aktuell werden solche Lizenzen nur über die CASAG (also die Casino Austria AG) vergeben. Staatssekretär Fuchs reiste angeblich für diesen Deal nach London, um sich für das Unternehmen Novomatic einzusetzen. Würde die FPÖ nun den Wahlsieg erreichen, solle das kleine Glücksspielgesetz in der Hauptstadt wieder zum Einsatz kommen.

Welche Folgen hätte die kleine Glücksspiellizenz für Wien eigentlich?

Für Novomatic würde nach der Erteilung der Lizenz für Wien die Möglichkeit bestehen, innerhalb der Admiral Spielhallen der Bundeshauptstadt die entsprechenden Spielautomaten in großer Zahl aufzustellen. Erst vor einigen Jahren hatte die Rot-Grün-Regierung dies gesetzlich verboten. Nach Erteilung der Lizenz wäre dies dann jedoch wieder möglich. Angeboten können in den Spielhallen derzeit nur Sportwetten. Für Novomatic sind diese jedoch nicht sehr profitabel. Das Unternehmen betreibt die besagten Hallen jedoch weiter und hofft darauf, dass sich die politische Lage des Landes in diesem Bereich bald ändern wird.

Der Novomatic-Deal und der Verfasser des anonymen Briefes

Der Ersteller des anonymen Briefes, den die WKSta vor wenigen Tagen erhalten hat, unterstellt Harald Neumann, dem aktuellen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens Novomatic, dass er zusammen mit Peter Sidlo den Vorstandsposten der CASAG besetzen würde, damit die kleine Glücksspiel-Lizenz für Wien wiedererlangt werden kann. Dies wäre somit die Gegenleistung.

Der anonyme Verfasser stützt die Argumentation damit, dass Novomativ derzeit von seinen Angeboten im Bereich der Sportwetten wenig hat. Profitabel seien sie jedenfalls nicht. Genau dies sei das Motiv dahinter, denn zu diesem Zeitpunkt ist nur die CASAG im Besitz der begehrten Glücksspiel-Lizenz, mit der auch Offline-Spielautomaten betrieben werden dürfen. Von einem großartigen Angebot an Online-Casinos und Online-Slots profitiert die CASAG ebenfalls.

Diese Lizenz reicht zudem noch bis zum Jahr 2027. Nur durch europaweite Ausschreibungsverfahren könne man dadurch weitere Glücksspielkonzessionen-Zulassungen in Österreich bekommen. Die Regierung oder die Minister könnten die entsprechenden europäischen Rahmenbedingungen dafür jedoch nicht erschaffen. Man darf daher gespannt sein, wie weit die Sache noch gehen wird und welche Kreise die Affäre noch zieht.