Finanzminister Blümel fordert Casinoregulationsbehörde

07 April 2020 | Christin Achen

Die sogenannte „Postenschacheraffaire”, die Ende vergangenen Jahres ihren Anfang nahm, zählt in der jüngeren Österreichischen Glücksspielgeschichte wohl zu den wichtigsten Gründen für die aktuelle Forderung nach einer unabhängigen Glücksspielbehörde in diesem Land. Der verdächtige Personenkreis rund um diesen Skandal, der Novomatic-Chef Harald Neumann, den damaligen FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs und sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz umfasst, reicht immerhin bis in die Regierungsspitze hinein. Es muss einen also nicht sonderlich wundern, wenn der neue Finanzminister Gernot Blümel aktuell darauf drängt, das derzeit gültige Glücksspielgesetz schnellstens anzupassen.  

Unruhige Zeiten für Casinos Austria

Blümel möchte die Casinos Austria wieder in ein ruhigeres Fahrwasser bringen und plant daher, die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche (welche derzeit beide im Finanzministerium liegen) so bald als möglich in eine Unabhängige Glücksspielbehörde auszulagern. Die „Multifunktion“ der Regierung (das Finanzministerium ist Eigentümervertreter, Regulator und Lizenzgeber gleichzeitig), die über 33 Prozent Anteile an den Casinos Austria AG (CASAG) verfügt, könnte damit quasi „aufgedröselt“ werden. Außerdem wäre ein "Österreich-Paket" geplant, das für eine Neuordnung zwischen den großen Aktionären der Casinos Austria sorgen würde und bei dem außerdem die heimischen Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und ein Standort in Österreich sichergestellt seien.

Verdacht auf Gesetzeskauf

Im vergangenen Herbst begann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Basis einer anonymen Anzeige ihre Ermittlungen gegen die Glücksspielkonzerne Novomatic und Casinos Austria. Unter anderem ging es dabei um den Verdacht, die Casag-Aktionärin Novomatic habe im Mai 2019 durch eine Besetzung von Peter Sidlo (Bezirksrat der FPÖ Wien-Alsergrund) als Finanzvorstand bei Casinos Austria ein Entgegenkommen der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung bei bestimmten Lizenzvergaben erwirken wollen. Sidlo galt bei vielen Experten als eher ungeeignet für diesen Posten, da er über keinerlei Erfahrungen im Bereich Glücksspiel verfügte.

Weil es für seine Bestellung eine Mehrheit im Aufsichtsrat der Casinos Austria gebraucht hat, stehen Novomatic-Chef Harald Neumann sowie auch der Unternehmensgründer Johann Graf im Verdacht, der Besetzung von Sidlo nur unter der Voraussetzung zugestimmt zu haben, dass sich die FPÖ wiederum um die Vergabe einer neuen Online Casino Glücksspiellizenz, einer Lizenz für ein Novomatic Casino in Wien sowie auch um die Wiederaktivierung des „kleinen Glücksspielgesetzes“ bemühen würde.

Gernot Blümel versichert, dass der Aufsichtsrat „natürlich“ noch sein volles Vertrauen habe, und er sei gewillt, „Entscheidungen auf Basis von Fakten“ zu treffen „und nicht von Vermutungen". Eine unabhängige Glücksspielbehörde könnte ohne Einflüsse von Staat und privaten Unternehmen agieren und würde wohl dafür sorgen, dass sich bestimmte Anschuldigungen in Zukunft gar nicht erst ergeben können.