Google wird sich an Russlands Glücksspielgesetze halten müssen

18 Januar 2019 | Christin Achen

Google beugt sich den Russischen Glücksspiel Vorschriften Roskomnadzor, Russlands Regulierungsbehörde für Telekommunikation, hat eine umfassende Kampagne zur Sperre von illegalen Online Casino Glücksspiel Websites veröffentlicht. Die Medienaufsichtsbehörde hat im Jahre 2018 bereits schätzungsweise 14.500 Glücksspiel Websites gesperrt, und man ist dort fest entschlossen, auch heuer bei allen Gesetzesbrechern hart durchzugreifen.  

Suchmaschinen sperren Websites aus der Schwarzen Liste

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat viele Websites von Industriegiganten wie etwa Ladbrokes, The Stars Group und Bet365 auf ihre Schwarze Liste gesetzt und richtet ihre Aufmerksamkeit jetzt auf Suchmaschinen, die sich nicht an die geltenden Gesetze halten.

Die Telekommunikationsgesetze des Landes schreiben vor, dass solche Suchmaschinen wie etwa Google, Bing und Yahoo alle Domänen von der Schwarzen Liste bei sich sperren und aus ihren Suchergebnissen entfernen müssen. Diese Unternehmen können dabei auf die staatlichen Informationssysteme (FGIS) zugreifen, wo alle gesperrten Domänen aufgelistet sind, die dementsprechend aus allen Suchergebnissen gestrichen werden müssen. Im sogenannten Unified Register of Prohibited Information (“Einheitliches Verzeichnis verbotener Informationen“) werden alle illegalen Websites überwacht und aufgelistet, und dazu gehören eben auch Websites, die Online Glücksspiel anbieten.

Ein Technologie-Gigant gibt nach

Während sich die lokalen Unternehmen den neuen Verordnungen einfach und schnell fügten, zeigten solche Unternehmen wie der US-Internetriese Google bestimmte Websites von gültigen Sperrliste einfach weiterhin in ihren Suchergebnissen an. Die Staatliche Medienaufsichtsbehörde reagierte relativ schnell, eröffnete ein Verfahren gegen Google LLC und erlegte dem Unternehmen wegen Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften eine relative geringe Geldbuße in Höhe von 500.000 Rubeln (ca. € 6.600) auf. Google ließ es nicht auf einen Streit mit der Behörde ankommen, sondern setzte die Forderungen umgehend um und ließ dementsprechend alle in Russland gesperrten Websites aus seinen dortigen Suchergebnissen verschwinden.

Es gehen Gerüchte um, dass Unternehmen, die sich weiterhin weigern, den Verordnungen Folge zu leisten, mit Geldstrafen in Höhe von 1 % ihres Bruttoumsatzes zu rechnen haben, oder sogar vollständig aus dem Russischen Internet entfernt werden können. Im Falle von Google wäre das eine Geldbuße in Höhe von 6,4 Millionen USD.

Anton Scharow, Chef der Russischen Medienaufsichtsbehörde, gab an, tägliche Kontrollen bei Google hätten gezeigt, dass viele illegale Links nach wie vor in der Suchmaschine zu finden seien, auch wenn man dort alle Suchergebnisse bereinigt hätte. Und laut Vadim Subbotin, dem stellvertretenden Direktor bei Roskomnadzor, sei es aufgrund der aktuellen Gesetzeslage auch tatsächlich möglich, dass die Russische Google Website gesperrt wird, sollte mit diesem Unternehmen keine Einigung erzielt werden.

Neue Systeme befinden sich in der Implementierungsphase

Roskomnadzor teilte im vergangenen Dezember mit, schon bald ein effizienteres System (unter Anwendung eines Deep-Packet-Kontrollsystems) zur Überwachung von illegalen Aktivitäten veröffentlichen zu wollen, mithilfe dessen der grenzüberschreitende Internetdatenverkehr kontrolliert und somit die Einhaltung aller Auflagen sichergestellt werden kann. Die Behörde hat bereits 295 Millionen USD in dieses neuartiges System investiert, das seit August 2018 getestet wird, und in Zusammenhang mit Russlands neu geplantem Gesetzesentwurf für Internetregulierung soll damit dann eine strengere Steuerung und Kontrolle von illegalen Informationen ermöglicht werden können.

Source:

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